Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Wir Grüne solidarisieren uns mit allen Protestierenden im Iran, die sich mutig und entschlossen der Sittenpolizei und dem gesamten Regime entgegenstellen. Als Fraktion haben wir uns mit Nachdruck im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass eine Verurteilung der sich seit Jahren verschlechternden Menschenrechtslage im Iran stattfindet, und haben diese Position bereits Ende September in den Debatten bekräftigt.
Nancy Faeser hat als Bundesinnenministerin auch an die anderen Bundesländer appelliert, ebenfalls ein Abschiebestopp für den Iran auf den Weg zu bringen.
Die jetzt bekannt gewordene Hinrichtung eines Demonstranten bedarf nun einer besonders schnellen Reaktion von Seiten der EU.
Wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran.
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
