Wir setzen uns mit Nachdruck auf europäischer Ebene mit unseren Partnern dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.10.2022 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.11.2022 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
schon lange setzen wir GRÜNE uns für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein. Das Einsparpotential ist immens, es erhöht aber vor allem die Sicherheit, schont die Infrastruktur und wäre unkompliziert umsetzbar.
Antwort 23.10.2022 von Andreas Philippi SPD
[...] Es gibt sehr gute Argumente für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen [...]
Antwort 18.10.2022 von Konstantin Kuhle FDP
Deshalb wollen wir Freie Demokraten Tempolimits ortsbezogen dort einführen, wo Menschen leben, die Unfallgefahr hierdurch vermindert und der Verkehrsfluss verbessert wird.
Antwort 29.09.2022 von Sabine Poschmann SPD
Klar ist, dass Deutschland sich positionieren wird: Die Bundesregierung hat bereits erklärt, neue Sanktionen auf EU-Ebene beschließen zu wollen.
Antwort ausstehend von Fabian Jacobi AfD