Wir setzen uns mit Nachdruck auf europäischer Ebene mit unseren Partnern dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen.
schon lange setzen wir GRÜNE uns für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein. Das Einsparpotential ist immens, es erhöht aber vor allem die Sicherheit, schont die Infrastruktur und wäre unkompliziert umsetzbar.
[...] Es gibt sehr gute Argumente für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen [...]
Deshalb wollen wir Freie Demokraten Tempolimits ortsbezogen dort einführen, wo Menschen leben, die Unfallgefahr hierdurch vermindert und der Verkehrsfluss verbessert wird.
Klar ist, dass Deutschland sich positionieren wird: Die Bundesregierung hat bereits erklärt, neue Sanktionen auf EU-Ebene beschließen zu wollen.
