Frage von Anton G. • 16.10.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anton G. • 16.10.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.11.2022
Die Frage, für welchen Monat laufende Einnahmen zu berücksichtigen sind, wird nicht durch § 9, sondern § 11 SGB II geregelt. § 11 Abs. 2 SGB II bestimmt, dass laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie zufließen.
Frage von Tom L. • 16.10.2022
Antwort von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.12.2024
Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 19.01.2024 im Bundestag beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 27.06.2024 in Kraft getreten.
Frage von Christiane K. • 16.10.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Kseniya Z. • 16.10.2022
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.12.2022
Die Aufenthaltsdauer bis zur Möglichkeit der Einbürgerung soll von acht auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies nach drei Jahren möglich werden.
Frage von Swetlana H. • 16.10.2022
Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD