Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anton G. • 16.10.2022
Hartz 4. Warum wird Einkommen rückwirkend angerechnet?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Frage, für welchen Monat laufende Einnahmen zu berücksichtigen sind, wird nicht durch § 9, sondern § 11 SGB II geregelt. § 11 Abs. 2 SGB II bestimmt, dass laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie zufließen.

Frage von Tom L. • 16.10.2022
Wird es ein Gesetz geben, das Einbürgerungen schneller ermöglicht (nach 5 bzw. 3 Jahren) und wann würde dieses Gesetz in Kraft treten?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 19.01.2024 im Bundestag beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 27.06.2024 in Kraft getreten.

Frage von Christiane K. • 16.10.2022
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Warum gilt Ihre Aussage vom 23.03.2020 nicht mehr "...schnelle und unbürokratisch Soforthilfe. ...Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden..."?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Kseniya Z. • 16.10.2022
Wird es ein Gesetz geben, das Einbürgerungen schneller ermöglicht (nach 5 bzw. 3 Jahren) und wann würde dieses Gesetz in Kraft treten?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 07.12.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Aufenthaltsdauer bis zur Möglichkeit der Einbürgerung soll von acht auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies nach drei Jahren möglich werden.