Dazu spreche ich immer wieder mit den zuständigen Minister/-innen der Länder. Der Bund unterstützt im Rahmen seiner Kompetenzen durch gezielte Förderprogramme.
Trotzdem engagiert sich die Bundesregierung im Rahmen von Bund-Länder-Programmen im Bildungsbereich dort, wo sie es kann - z.B. mit dem Programm "Aufholen nach Corona", dem Digitalpakt und dem Startchancenprogramm, welches spätestens 2024 anlaufen soll
Seit Beginn der Probleme hat sich die Situation vor Ort spürbar verbessert, ist aber noch nicht gut. Die Personalkampagne läuft weiter.
Russland nutzt die Resolution und ihre Beschlussfassung dazu, direkte Nachbarstaaten zu kritisieren und Staaten, die ebenfalls unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, Neonazismus zu unterstellen. In den vergangenen Jahren hat sich die Bundesregierung immer enthalten, um zum Ausdruck zu bringen, dass sie Neonazismus und Rassismus verurteilt, aber mit dem russischen Vorgehen nicht einverstanden ist.
Wir sehen keine rechtliche Handhabe
Natürlich ist das 49 Euro-Ticket für diejenigen ein Kostenvorteil, die den ÖPNV bereits nutzen. Aber es kann bezweifelt werden, ob es wie das 9-Euro-Ticket wirklich viele Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegt.
