Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bengt Bergt
Antwort von Bengt Bergt
SPD
• 05.04.2023

Wenn ich der Medienberichterstattung meinen Glauben schenken kann, dass die Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Hochphase der Corona-Pandemie durch Presse-Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten teilweise gesteuert haben soll, kann ich diesen Umstand und das Handeln unserer ehemaligen Bundeskanzlerin natürlich nicht für gut empfinden.

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.07.2023

In Deutschland hat die Generalbundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren zur Sabotage an der Nord Stream-Pipeline eingeleitet. Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 15.12.2022

Ehe- und Lebenspartner:innen können auch mit eingebürgert werden, wenn sie noch keine acht (nach derzeitiger Regelung) bzw. fünf (nach neuer Regelung) Jahre in Deutschland leben.

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