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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Diana Z. • 30.01.2023

Liegt der Referentenentwurf für die amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten endlich vor und wenn ja, wann wird dieser endlich veröffentlicht?

Antwort von Konstantin Kuhle

FDP • 17.02.2023

Zum von Ihnen angesprochenen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung liegt seit dem 16.01.2023 ein Referentenentwurf des BMI vor.

Frage von Jonas M. • 30.01.2023

Hallo Herr Gysi, warum ist im Antidiskriminierungsgesetz der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des sozialen Status (hinsichtlich finanzieller oder beruflicher Lage) nicht vorgesehen?

Antwort von Gregor Gysi

Die Linke • 20.02.2023

Man ging davon aus, dass die Diskriminierung wegen der finanziellen oder beruflichen Lage kein so prägnantes Problem ist wie die übrigen Diskriminierungen.