Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gudrun S. • 07.03.2023
Antwort von Benjamin Strasser FDP • 09.03.2023 Wir wollen und müssen den XXL-Bundestag verkleinern. Bei einer Größe von nahezu 750 Abgeordneten ist die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zunehmend eingeschränkt. Wir haben als FDP bereits in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der leider von der Großen Koalition abgelehnt wurde.
Frage von Gudrun S. • 07.03.2023
Antwort von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2023 Mit dem neuen Wahlrecht verhindern wir endlich nachhaltig das weitere Anwachsen des Bundestages und schließen Verzerrung von Mehrheitsergebnissen aus.
Frage von Conrad R. • 07.03.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Elisabeth V. • 07.03.2023
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 23.03.2023 Stattdessen ist jetzt zu befürchten, dass sich mit der verabschiedeten Wahlrechtsreform der mit 35 Prozent ohnehin geringe Anteil von Frauen im Parlament sogar noch weiter reduzieren könnte.
Frage von Jürgen D. • 07.03.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.03.2023 In den jetzt bekannt gewordenen Plänen für die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes sind unterschiedliche Erfüllungsoptionen, Übergangsfristen und Härtefallregelungen vorgesehen.
Frage von Jürgen D. • 07.03.2023
Antwort von Siemtje Möller SPD • 17.03.2023 Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmen für die Kommunen in Deutschland und damit eine wichtige Säule des jährlichen Haushalts.