Wir wollen und müssen den XXL-Bundestag verkleinern. Bei einer Größe von nahezu 750 Abgeordneten ist die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zunehmend eingeschränkt. Wir haben als FDP bereits in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der leider von der Großen Koalition abgelehnt wurde.
Mit dem neuen Wahlrecht verhindern wir endlich nachhaltig das weitere Anwachsen des Bundestages und schließen Verzerrung von Mehrheitsergebnissen aus.
Stattdessen ist jetzt zu befürchten, dass sich mit der verabschiedeten Wahlrechtsreform der mit 35 Prozent ohnehin geringe Anteil von Frauen im Parlament sogar noch weiter reduzieren könnte.
In den jetzt bekannt gewordenen Plänen für die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes sind unterschiedliche Erfüllungsoptionen, Übergangsfristen und Härtefallregelungen vorgesehen.
Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmen für die Kommunen in Deutschland und damit eine wichtige Säule des jährlichen Haushalts.