Frage von Bert P. • 24.03.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 24.04.2023
Der Staat kann nicht für alle Konstellationen eine Gerechtigkeit im Einzelfall herstellen, sondern muss typisieren.
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Frage von Alexander S. • 24.03.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2023
Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.
Frage von Christophe Z. • 24.03.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Yasmin H. • 24.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.04.2023
Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.
Frage von Erich I. • 24.03.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.06.2023
Wie Sie wissen, ist der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes derzeit noch nicht verabschiedet. Da nicht jeder Haushalt in der Lage ist, die Investitionskosten für eine neue Heizungsanlage zu stemmen, wird die Förderung angepasst.
Frage von Lukas B. • 24.03.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.07.2023
Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Gegen die Feinde der Demokratie braucht es Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren.