Frage von Franz W. • 15.04.2023

Antwort von Bettina Stark-Watzinger FDP • 28.04.2023
Sehr geehrter Herr W.,
Sehr geehrter Herr W.,
Die von Ihnen angesprochene Streichung aus dem Energieforschungsprogramm bezieht sich nur auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Als Freier Demokraten sind uns Technologieoffenheit und Forschung natürlich wichtig. Politik bedeutet in einer Demokratie auch Kompromiss.
Allerdings wird die Atomforschung nicht generell gestrichen.
In dem Referentenentwurf für die Staatsangehörigkeitsreform sind viele gute Punkte enthalten, die alle auf den Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag basieren.