Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die speziell gegen kinderpornografische Inhalte gerichtete Strafvorschrift des § 184b StGB sind bislang in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nicht geäußert worden
Innerhalb der unter SPD-Führung gegründeten Ampelkoalition konnte man sich in den Koalitionsverhandlungen leider nicht auf eine Bürgerversicherung als gemeinsames Ziel aller drei Koalitionsparteien einigen
Nach 20 Jahren EEG sind die Erzeugungskosten für Wind- & Solarstrom (5–6 Cent/kWh) niedriger als für fossilen Strom und die EEG-Umlage nicht mehr im Strompreis.
Wir haben uns im Koalitionsausschuss u.a. auf ein Modernisierungspaket für die Verkehrsinfrastruktur geeinigt.
Es geht um die Beschleunigung geplanter Projekte, für die Bund und Länder zuständig sind. Personalengpässe stellen dabei die Durchführung nicht in Frage.
