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Antwort von Hans-Jürgen Thies
CDU • 28.05.2024

Ich habe mit meiner Fraktion (CDU/CSU) aus tiefer Überzeugung gegen dieses Gesetz gestimmt, da die Legalisierung dieser Droge Auswirkungen mit sich bringt, die ich für nicht vertretbar halte.

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Antwort von Hans-Jürgen Thies
CDU • 05.06.2023

Gehalt und Lohn werden in Deutschland zwischen Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in ausgehandelt. Der Staat, also die Bundesregierung, darf da nicht hineinregieren.