Frage von Felix S. • 12.06.2023
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 13.06.2023
der besagte Beschluss wurde vielfach und sehr unterschiedlich kommentiert. Ich habe bewusst alle Anfragen dazu nicht beantwortet.
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Frage von Kerstin M. • 12.06.2023
Antwort von Esra Limbacher SPD • 10.07.2023
Wir setzen uns dafür ein, eine Änderung des Gesetzes herbeizuführen, um auch auf Ebene der Kostenfrage des Rechtsstreits eine faire Regelung zu finden
Frage von Angie S. • 12.06.2023
Antwort von Svenja Schulze SPD • 13.06.2023
Für Anliegen, Fragen und Anregungen an die Ministerin bzw. das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) können Sie aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten folgende Kontaktmöglichkeiten nutzen:
Frage von Hans-Jürgen W. • 12.06.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 20.06.2023
Dass die Mitglieder der Bundesregierung aus der Mitte des Deutschen Bundestages stammen, entspricht der parlamentarischen Tradition Deutschlands.
Frage von Bernd H. • 12.06.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.06.2023
Diese Reformen im Familienrecht gehen wir nun Schritt für Schritt an.
Frage von Jan B. • 12.06.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.06.2023
Der Bundesfinanzhof hat mit Vorlagebeschluss vom 17. November 2020, Az. VIII R 11/18, dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste vorgelegt