der besagte Beschluss wurde vielfach und sehr unterschiedlich kommentiert. Ich habe bewusst alle Anfragen dazu nicht beantwortet.
Wir setzen uns dafür ein, eine Änderung des Gesetzes herbeizuführen, um auch auf Ebene der Kostenfrage des Rechtsstreits eine faire Regelung zu finden
Für Anliegen, Fragen und Anregungen an die Ministerin bzw. das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) können Sie aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten folgende Kontaktmöglichkeiten nutzen:
Dass die Mitglieder der Bundesregierung aus der Mitte des Deutschen Bundestages stammen, entspricht der parlamentarischen Tradition Deutschlands.
Diese Reformen im Familienrecht gehen wir nun Schritt für Schritt an.
Der Bundesfinanzhof hat mit Vorlagebeschluss vom 17. November 2020, Az. VIII R 11/18, dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste vorgelegt
