Für Nutzerinnen und Nutzer von Nieder- oder Nachtstromtarifen haben wir am 23. Juni 2023 im Deutschen Bundestag mit dem Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes einen niedrigen Referenzpreis eingeführt.
Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtete Kommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ hat am 12. Juli 2023 ihren Bericht mit Vorschlägen für Anpassungen im Betriebsverfassungsgesetz vorgelegt
Über einen möglichen Inflationsausgleich für Rentner:innen wie Pensionär:innen wird zur Zeit innerhalb der zuständigen Bundesministerien und den Fachgruppen verhandelt
Ich rechne damit, dass es im zweiten Halbjahr 2023 zur Abstimmung kommen wird.
Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern
