DIE LINKE muss unmissverständlich als die Friedenspartei im Land wahrgenommen werden - gleichwohl mit einem Kompass, der deutlich macht, wer Aggressor und wer Opfer ist
Das Thema Sterbehilfe ist sehr wichtig. Ich hoffe, dass es zeitnah einen guten Gesetzesentwurf gibt, damit Rechtssicherheit für alle Betroffenen herrscht.
Die Neuregelung des automatischen Erwerbs bezieht sich nur auf Kinder, bei denen die Eltern bei der Geburt die entsprechende Voraufenthaltszeit (also bisher 8, bald 5 Jahre) erfüllt hatten
Der Einsatz von Streumunition wird von vielen Staaten völkerrechtlich geächtet, aber eben nicht von allen - darunter auch die USA, Russland und die Ukraine.
Der Vorschlag, den Lars Klingbeil gemacht hat, bezieht sich auf die aktuelle Debatte um die Abschaffung des Elterngelds für Einkommen von über 150.000 €
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
