Antwort 07.08.2023 von Lars Castellucci SPD
die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung eines/einer Bundespolizeibeauftragten geeinigt.
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Antwort 14.09.2023 von Martina Renner Die Linke
Wir brauchen eine Demokratisierung der Sicherheitsbehörden, ein grundsätzliches Umdenken im Selbstverständnis der Polizei, Transparenz und Überprüfbarkeit.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen, auch wenn sich der Vorwurf gegen Polizisten oder andere Beamte richtet.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle geltenden Umwelt- und Lärmschutzstandards werden eingehalten. Dies ist unabhängig von der Standortwahl.
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Wie bereits erläutert, wurde zuletzt beschlossen, dass Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben, ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente erhalten.