Ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme AfD sehe ich eher kritisch und halte es auch nicht für zielführend, weil ein solches Parteiverbot zumindest kein politisches Problem löst
Für uns ist klar, dass die AfD als reale Gefahr für unsere Demokratie, als reale Gefahr für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und als reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa politisch und gesellschaftlich sowie mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen ist.
Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Entscheidend ist die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD