Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Arthur N. • 24.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024 Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. So ermöglicht es § 1617i Abs. 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen jeder volljährigen Person, ihren Geburtsnamen neu zu bestimmen und die von ihren Eltern getroffene namensrechtliche Entscheidung an ihre tatsächlichen familiären Bindungen anzupassen.
Frage von Leyla L. • 24.08.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2023 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht nun an den Bundestag.
Frage von Klaus J. • 24.08.2023
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.04.2024 Es gibt kaum Herausforderungen von globaler Bedeutung, die ohne die Beteiligung Chinas und Indien begegnet werden können. Gleichzeitig bekommt China keine „klassische“ Entwicklungshilfe mehr.
Frage von Dagmar K. • 24.08.2023
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD Frage von Jürgen B. • 24.08.2023
Antwort von Christoph Hoffmann FDP • 25.08.2023 Mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist eine sog. Beibehaltungsgenehmigung für einen deutschen Staatsbürger, der die US-Staatsbürgerschaft erlangen möchte, künftig nicht mehr erforderlich.
Frage von Jürgen B. • 24.08.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 30.11.2023 mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeits-
rechts ist geplant, auf das Instrument der Beibehaltungsgenehmigung aus § 25 StAG zu verzichten.