Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
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Antwort 01.09.2023 von Alexander Throm CDU
Offensichtlich hat der zuständige Minister Wissing den Radverkehr nicht auf seiner Agenda: Der Haushaltsentwurf für die Mobilitätspolitik in unserem Land ist erstaunlich ambitionslos.
Antwort 20.09.2023 von Michael Link FDP
In Deutschland ist die Förderung des Radverkehrs eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
Antwort 08.09.2023 von Josip Juratovic SPD
Haushalt Verkehr
Antwort 28.08.2023 von Bernd Rützel SPD
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales führt zu allen Gesetzesvorhaben und darüber hinaus auch zu Anträgen der Opposition öffentliche Anhörungen durch. Dazu laden alle Fraktionen Fachleute ihrer Wahl ein.
Antwort 02.07.2024 von Hakan Demir SPD
Eine Beschäftigung im Transitland ist keine Voraussetzung für die Voraussetzung eines Visums zur Einreise nach Deutschland, um beispielsweise ein Anerkennungsverfahren zu durchlaufen oder mit Arbeitsplatzzusage als akademische Fachkraft nach Deutschland zu kommen.