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Offensichtlich hat der zuständige Minister Wissing den Radverkehr nicht auf seiner Agenda: Der Haushaltsentwurf für die Mobilitätspolitik in unserem Land ist erstaunlich ambitionslos.

In Deutschland ist die Förderung des Radverkehrs eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

Haushalt Verkehr

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales führt zu allen Gesetzesvorhaben und darüber hinaus auch zu Anträgen der Opposition öffentliche Anhörungen durch. Dazu laden alle Fraktionen Fachleute ihrer Wahl ein.

Eine Beschäftigung im Transitland ist keine Voraussetzung für die Voraussetzung eines Visums zur Einreise nach Deutschland, um beispielsweise ein Anerkennungsverfahren zu durchlaufen oder mit Arbeitsplatzzusage als akademische Fachkraft nach Deutschland zu kommen.