Frage von Georg S. • 30.08.2023

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
wir verurteilen grundsätzlich alle völkerrechtswidrigen Handlungen.
Daher unterstütze ich mit Nachdruck die Initiativen der EU und der USA, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen und humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts zu ermöglichen.
Selbstverständlich sind Verstöße gegen das Völkerrecht nicht zu tolerieren und müssen zwingend bei Verdacht aufgedeckt und aufgeklärt werden.
Sehr geehrter Herr S.,
Ich greife nicht in die Entscheidungsbildung der Fraktionen bzw. Regierung ein. Seien Sie aber versichert: Deutschland schweigt nicht.