Frage von Morten S. • 07.09.2023

Antwort von Christoph Ploß CDU • 07.09.2023
Nein
Nein
Dass seine Äußerungen und inhaltlichen Impulse nicht nur in der Regierung, sondern auch in den eigenen Reihen hin und wieder für Reibung sorgen, ist ein normaler Vorgang im politischen Diskurs und macht eine Volkspartei aus
In drei Bundesländern wurde die AfD als offensichtlich rechtsradikal eingestuft und unterliegt der Überwachung durch den Verfassungsschutz.
Ich habe mich persönlich, wie auch die gesamte Union, in den Beratungen zum GEG und WPG immer kritisch zu den Plänen der Ampel-Regierung geäußert.
Wir sehen Risiken für Schifffahrt und Umwelt.