Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Bei Pensionären kommt eine Besonderheit des Beamtenrechts zu tragen: Beamte auf Lebenszeit stehen offiziell ein Leben lang in einem Dienstverhältnis - also auch dann, wenn sie bereits im Ruhestand sind. Deshalb erhalten auch Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie.
Antwort 16.09.2023 von Hakan Demir SPD
Es gilt immer das derzeit geltende Recht, nicht das bei Antragstellung.
Antwort 09.10.2023 von Lars Castellucci SPD
Noch ist die gesetzliche Regelung nicht getroffen, aber das Innenministerium arbeitet daran, dies in einem Migrationspaket zu regeln
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 28.09.2023 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Dr. Buschmann plant mit der Reformierung des Unterhaltsrecht dieses an moderne Lebensmodelle anzupassen.