Irene Mihalic
Irene Mihalic
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Marie G. •

Warum schafft Buschmann mit seinen Vorschlägen zur Unterhatsreform Anreize für Streit und Konflikte um die Umgangsregelung bei ohnehin schon hoch mit Konfliktpotential belasteten Trennungsfamilien?

Vielen Dank, dass Sie zumindest öffentlich Vorbehalte gegen die Pläne geäußert haben.

Ich bin 46 Jahre alt und alleinerziehende Mutter im Residenzmodell, asymetrisch.

Hier die Realität:
Ein Großteil der geschiedenen Eltern streitet sich permanent um den Umgang.
" Wann bringst Du mir die Kinder zurück?"
" Ich möchte, dass sie Samstag bei mir sind weil Stadtfest ist...etc.
Der ständige Streit um den Umgang "wann,wer, wieviel Tage" bringt die KINDER in einen riesigen Loyalitätskonflikt zwischen ihren Eltern und belastet Sie seelisch sehr.
Nun sollen zusätzliche finanzielle Anreize für Väter geschaffen werden, sich um den Umgang zu streiten, weil sie für mehr Übernachtungen Geld bekommen von den ohnehin meistens als " Feind" betrachteten Ex- Frauen.
Das gibt nur Streit, klingelt in den Kassen der Anwälte und belastet die Gerichte, und vor allem leiden die KINDER unter dem Streit!

Es gibt bessere Wege mit weniger Konfliktpotential, steuerliche Absetzbarkeit der Unterhaltszahlungen, etc.

Irene Mihalic
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau G.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Herr Dr.  Buschmann plant mit der Reformierung des Unterhaltsrecht dieses an moderne Lebensmodelle anzupassen. Ihre Ansicht, dass das zwangsläufig zu mehr Streit und Konflikten um die Umgangsregelung führt, teile ich nicht.

Auch wir Grüne befürworten grundsätzlich eine Anpassung von tradierten rechtlichen Grundlagen, die sich als nicht mehr zeitgemäß erweisen. Es muss allerdings gewährleistet werden, dass diese Reform zwar verschiedene Lebensweisen berücksichtigt aber nicht zum Armutsrisiko wird. Bspw. benachteiligen die momentan geltenden Regeln, oft unverheiratete Mütter mit geringem Einkommen, das soll geändert werden. Zudem werden wir die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung fördern, indem wir die umgangs- und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht anpassen. Damit wollen wir sicherstellen, dass das Recht die Betreuungsleistung mitbetreuender Eltern angemessen berücksichtigt, wenn sie erheblich ist. Insgesamt soll der Betreuungsunterhalt fortan gerechter gestaltet werden und wir wollen im Bereich des Unterhaltsrechts mehr Rechtssicherheit und einfach handhabbare Regelungen schaffen. Momentan ist die Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht sehr uneinheitlich.

Liebe Frau G., selbstverständlich können wir nicht ausschließen, dass Konflikte innerhalb der Familien erneut aufflammen. Das Risiko besteht immer. Grundsätzlich wirkt sich aber ein Engagement beider Elternteile bei der Betreuung des Kindes, positiv auf alle, auch die Kinder, aus. Die Reform soll ein Familiengesetz werden und das Wohl des Kindes soll an oberster Stelle stehen.

Unsere Verantwortung als Regierungskoalition - und insbesondere von uns Grünen in diesem Dreier Bündnis - besteht darin, die Grundlagen zu schaffen, die die Gesellschaft sozialer und gerechter werden lässt. In diesem Sinne führen wir auch die Gespräche mit unseren Koalitionspartnern.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre persönliche Situation, für Sie und Ihre Kinder.

Mit freundlichen Grüßen, 

Irene Mihalic

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