Die Zuständigkeit für das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG) liegt beim Bundesministerium des Innern und für Heimat. Aktuell liegt dazu ein Referentenentwurf vor.
An den deutschen Terminals wird in Absprache mit den Gashändlern kein russisches LNG umgewandelt.
Hauptexporteur von LNG sind die USA, die Herkunft von Gasmolekülen lässt sich im europäischen Gasnetz aber nicht zurückverfolgen.
unsere Vorstellungen von guten politischen Rahmenbedingungen für unser Land erarbeiten wir gerade mit unserem Grundsatzprogramm.
Ihr Unverständnis bezüglich der von Ihnen beschriebenen langen Bearbeitungszeit von Anträgen bei der BAFA können wir nachvollziehen. Wir bitten allerdings um Verständnis, dass Herr Habeck keinen Einfluss auf einzelne Verfahren nehmen kann.
