Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist die Einführung eines umfassenden Herkunftskennzeichen festgehalten und das BMEL setzt sich auf europäischer Ebene für verpflichtende Herkunftsangaben ein.
zurzeit gibt es keine offizielle Positionierung und daher eben auch keine Absage der Bundesrepublik Deutschland zur Lieferanfrage der Ukraine nach Taurus.
In Bezug auf die Erneuerung einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist es auch jetzt schon so, dass eine Verlängerung einer ausländischen Staatsangehörigkeit nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führt
Laut dem Koalitionspapier der Niedersächsischen Landesregierung (SPD & Bündnis 90/Die Grünen) soll noch in dieser Wahlperiode ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz verabschiedet werden.
Grundsätzlich befürworte ich ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen.
