Frage von Max S. • 15.10.2023
Antwort von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.10.2023
Wir begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von Rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rebekka R. • 15.10.2023
Antwort von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.03.2024
Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Unsere Fraktion setzt sich z. Zt. mit möglichen rechtlichen Instrumenten der wehrhaften Demokratie auseinander.
Frage von Moritz H. • 14.10.2023
Antwort von Svenja Schulze SPD • 06.11.2023
Wir haben darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand gestellt, um sicher zu gehen, dass die Mittel die Menschen auch wirklich erreichen.
Frage von Klaus-Peter S. • 14.10.2023
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 01.12.2023
Auf der MPK wurde nun vereinbart: die Entgegennahme des Asylantrags und die Anhörung sollen grundsätzlich in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden [...].
Frage von Eberhard S. • 14.10.2023
Antwort von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.10.2023
Für Personen, die sich in Deutschland um Asyl bewerben und die Bedingungen erfüllen, bestimmt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Form und Höhe von Sozialleistungen, die ihnen als befristete Lebensgrundlage in Deutschland dienen.
Frage von Horst G. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN