Frage von Lotta W. • 10.12.2023

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 19.12.2023
Ihr Schreiben vom 10. Dezember hat mich erreicht.
Ihr Schreiben vom 10. Dezember hat mich erreicht.
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend
der Weg in das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vollzieht sich gemäß § 2 seiner Geschäftsordnung in zwei Akten
Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.