Antwort 19.12.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ihr Schreiben vom 10. Dezember hat mich erreicht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.12.2023 von Rolf Mützenich SPD
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 19.12.2023 von Petra Pau Die Linke
der Weg in das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vollzieht sich gemäß § 2 seiner Geschäftsordnung in zwei Akten
Antwort 26.02.2024 von Gunther Krichbaum CDU
Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.