Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 28.02.2024

Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde. Geplant ist nach wie vor ein Inkrafttreten zum 1.4.2024.

Frage von Markus R. • 22.12.2023
Portrait von Tina Winklmann
Antwort von Tina Winklmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.06.2024

Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, alle Verkehrsträger fair und hinsichtlich ihrer Klimawirkung zu besteuern und deshalb auch den Luftverkehr stärker zu berücksichtigen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 03.01.2024

Auch nach der Reform wird es auf jeden Fall so sein, dass nur Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII einer Einbürgerung entgegenstehen.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 01.02.2024

Was den steuerfreie Inflationsausgleich angeht, so ist dies eine freiwillige Maßnahme, die Arbeitgeber*innen umsetzen können. Arbeitnehmer*innen, die diesen Ausgleich erhalten, müssen weiterhin Steuern auf ihren Lohn zahlen. Nur der Inflationsausgleich ist von der Besteuerung ausgenommen.  

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 02.01.2024

Sie können dann also neben der deutschen auch bspw. die italienische, namibische und / oder japanische Staatsbürgerschaft besitzen. Es wird keinen Unterschied mehr zwischen EU- und nicht-EU-Ländern geben.

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