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Frage von Eduard S. • 21.01.2025
Wie stehen sie zum AfD Verbot?
Profilbild Robin Wagener
Antwort 10.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird

Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Meine Partei muss sich in erster Linie immer an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenden. Dann erst kommen die anderen Gruppen. Wir verteidigen ausdrücklich auch die Mitte, weil Sie für den Bestand unserer Gesellschaft so wichtig ist.