Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manuela Rottmann
Antwort 06.02.2024 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Urteil von Bürgerinnen und Bürgern über das Familienrecht ist verständlicherweise geprägt von der individuellen Perspektive auf einen konkreten Einzelfall. Als Gesetzgeber müssen wir aber Recht für ganz unterschiedliche Realitäten schaffen.

Portrait von Luiza Licina-Bode
Antwort 23.02.2024 von Luiza Licina-Bode SPD

Die Notwendigkeit einer Anpassung des bestehenden Unterhaltsrechts an die heutigen Lebensrealitäten ist uns bewusst und wird von uns nachdrücklich unterstützt.

Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 05.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Natürlich hat sich die Datenlage seit meiner Antwort aus dem Jahr 2021 geändert.

Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.
Antwort 26.06.2024 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Änderung des Geschlechtseintrages wird nicht automatisch an Sicherheitsbehörden weitergegeben. Dafür habe ich mich mit meinen Kolleg*innen in den Verhandlungen eingesetzt.

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich freue mich sehr darüber, dass wir es in den Verhandlungen zum Selbstbestimmungsgesetz geschafft haben, die Datenweitergabe zu verhindern und den Paragraphen aus dem Gesetz zu streichen.

Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Grundsätzlich unterliegt dem geltenden Recht zufolge die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört.