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Frage von Maren S. • 11.01.2024
Prüfung Verbot der AfD
Portrait von Andreas Lenz
Antwort 01.08.2024 von Andreas Lenz CSU

Man sollte aus meiner Sicht aber immer vom entsprechend möglichen Ende her denken. Genauso wichtig erscheint mir, die AfD politisch zu stellen. Schließlich sind die Wählerinnen und Wähler der AfD durch ein Verbotsverfahren ja nicht einfach weg.

Katrin Uhlig
Antwort 17.06.2024 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.

Foto von Ariane Fäscher
Antwort 13.01.2024 von Ariane Fäscher SPD

Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.

Portrait von René Springer
Antwort 17.01.2024 von René Springer AfD

Das Migrationschaos lässt sich aus meiner Sicht bereits dadurch lösen, indem man die bestehenden Gesetze konsequent anwendet.

Portrait von Jens Beeck
Antwort 11.03.2024 von Jens Beeck FDP

Es ist von großer Bedeutung, dass das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet wird, bevor ein Parteiverbot in Erwägung gezogen wird

Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 12.04.2024 von Albert Stegemann CDU

Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.