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Allerdings halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD für den falschen Weg. Ein solches Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD in ihrer Opferrolle stärken.

Als Sozialdemokrat verurteile ich ihr Verhalten zutiefst.

Ich unterstütze den Antrag meiner Kolleg:innen Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner dazu.

Verbotsverfahren unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der demokratischen Kultur ein.

Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als SPD-Bundestagsfraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.

Unabhängig davon braucht es auch eine inhaltliche Auseinandersetzung, denn die AfD ist nur gut im Nein-Sagen und Pöbeln. Für die konkreten Sorgen der Leute im Alltag bietet sie selbst nichts. Das deutlich zu machen, ist Aufgabe aller demokratischen Parteien.