Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Träger, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht ein?
Portrait von Carsten Träger
Antwort 21.01.2024 von Carsten Träger SPD

Daher wächst die Mehrheit derjenigen in der SPD, die ein AfD-Verbot befürworten. Auch ich gehöre dazu.

Frage von Richard S. • 12.01.2024
Welche Schritte leiten Sie jetzt konkret ein um die AfD aus dem Bundestag zu verabschieden?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.01.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Verbotsverfahren unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der demokratischen Kultur ein.

Frage von Richard S. • 12.01.2024
Welche Schritte leiten Sie jetzt konkret ein um die AfD aus dem Bundestag zu verabschieden?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

aktuell wird in Deutschland ein Parteienverbot der AfD diskutiert, auch innerhalb der SPD.

Frage von Heike B. • 12.01.2024
Ich mache mir Sorgen um unsere gesellschaftliche Zukunft, v.a. nach den Enthüllungen von correctiv. Wäre es da nicht an der Zeit, ernsthaft ein AFD- Verbot auf den Weg zu bringen?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Heike B. • 12.01.2024
Ich mache mir Sorgen um unsere gesellschaftliche Zukunft, v.a. nach den Enthüllungen von correctiv. Wäre es da nicht an der Zeit, ernsthaft ein AFD- Verbot auf den Weg zu bringen?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 21.02.2024 von Jasmina Hostert SPD

Gemeinsam mit über 25 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns aktuell für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens der AfD ein.

Frage von Heike B. • 12.01.2024
Ich mache mir Sorgen um unsere gesellschaftliche Zukunft, v.a. nach den Enthüllungen von correctiv. Wäre es da nicht an der Zeit, ernsthaft ein AFD- Verbot auf den Weg zu bringen?
Tobias B. Bacherle 2020
Antwort 18.04.2024 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch aus guten Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.