Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Antwort von Carsten Träger SPD • 21.01.2024
Daher wächst die Mehrheit derjenigen in der SPD, die ein AfD-Verbot befürworten. Auch ich gehöre dazu.
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Frage von Richard S. • 12.01.2024
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.01.2024
Verbotsverfahren unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der demokratischen Kultur ein.
Frage von Richard S. • 12.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 18.01.2024
aktuell wird in Deutschland ein Parteienverbot der AfD diskutiert, auch innerhalb der SPD.
Frage von Heike B. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Heike B. • 12.01.2024
Antwort von Jasmina Hostert SPD • 21.02.2024
Gemeinsam mit über 25 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns aktuell für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens der AfD ein.
Frage von Heike B. • 12.01.2024
Antwort von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.04.2024
Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch aus guten Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.