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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Chris M. • 13.01.2024

Was ändern Sie an ihrer Finanzpolitik, nach dem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt?

Antwort von Anja Schulz

FDP • 08.02.2024

Der Beschluss bestärkt uns in unserer Auffassung und gibt dem Thema Aufwind. Wir werden bei unseren Ampelpartnern für eine entsprechende Verbesserung werben.

Bundestag 2021 - 2025

Finanzen

Frage von Chris M. • 13.01.2024

Was ändern Sie an ihrer Finanzpolitik, nachdem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt?

Antwort von Kay Gottschalk

AfD • 01.02.2024

Jedoch ist in der Hauptsache noch nicht entschieden worden. Die endgültige Entscheidung bleibt abzuwarten.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Chris M. • 13.01.2024

Was ändern Sie an Ihrer Finanzpolitik, nachdem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt.

Antwort von Florian Toncar

FDP • 02.02.2024

Auch wir in der FDP-Bundestagsfraktion halten die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften weiterhin für verfassungsrechtlich problematisch und weisen darauf auch regelmäßig unsere Koalitionspartner hin.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Ewa S. • 12.01.2024

Werden Sie sich nach den neuesten Enthüllungen durch correctiv.org für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Antwort von Jakob Blankenburg

SPD • 15.02.2024

Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen