Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, bin ich für eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.

Es gibt deshalb aus meiner Sicht auch keinerlei Gründe für ein Parteiordnungsverfahren gegen Rene Springer.

Wir brauchen vor allem: Ein neues Migrationsversprechen. Außerdem braucht es die richtigen sozialpolitischen Maßnahmen, sodass politische Teilhabe möglich ist.

Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein

Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.