In der Tat war ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden. Ich habe meine Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf als Innenpolitikerin deutlich gemacht. Die Öffentliche Anhörung hat meine Bedenken auch noch einmal bestärkt.
Ich stehe zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken.
Trotz anfänglicher Bedenken habe ich dem Cannabisgesetz in dieser Fassung final zugestimmt; Gesundheitsschutz, insb. bei Kindern und Jugendlichen, ist zentral
Im Gegensatz zu anderen Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern meiner Fraktion habe ich keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich des vorliegenden Entwurfs zum CanG
ich befürworte ein Verbotsverfahren und tue was ich kann. Alles weitere werde ich in meinem Newsletter veröffentlichen.
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Als Ampel-Koalition setzen wir uns aber auch unabhängig davon für Verbesserungen in der Psychotherapie ein. Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat in ihrer achten Stellungnahme vom 29.09.2023 Empfehlungen für eine Reform der stationären Psychiatrie, Psychosomatik und Kinderund Jugendpsychiatrie ausgesprochen.