Frage von Markus R. • 17.01.2024

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Lobbyist:innen, die Kontakt mit dem Bundestag oder mit der Bundesregierung aufnehmen, müssen sich registrieren und angeben, in wessen Auftrag sie agieren und auf welchem Themengebiet sie Interessen vertreten.
Obgleich ich viele Gespräche mit externen Organisationen zur eigenen Meinungsbildung führe, kann und wird auf meine persönliche Meinung nicht mit finanziellen Mitteln Einfluss genommen
Bei mir nicht.
Gewählte Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet und orientieren sich an Diskussionen Beschlüssen von Partei und Fraktion.