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Für die Umsetzung des Bundeshaushalts sind die Ministerien zuständig.

Für uns stehen Klimaschutz, Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes im Zentrum unserer Politik.

Ich habe gegen das Gesetz gestimmt

Art. 38 GG lautet seit seiner letzten Änderung vom 31. Juli 1970 wie folgt:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Nein.

Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.