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Israel hat ein Recht darauf, die Terroristen der Hamas zu bekämpfen, die seine Bürgerinnen und Bürger sowie sein Territorium bedroht, muss sich dabei aber an das Völkerrecht halten und die Zivilbevölkerung so gut es geht schützen.

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In der Tat ist der Bundeskanzler in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht an Anträge oder Aufträge aus dem Bundestag gebunden...

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Aufnahme von weit über einer Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land haben sich die Prioritäten der Koalition in der Gesetzgebung etwas geändert.

die Abschaffung der Steuerklassen III und V und ihr Ersatz durch die Steuerklassen IV mit Faktor ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden.