Frage von Andreas H. • 22.04.2024

Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zu den Waffenlieferungen stets gut und besonnen erklärt.
Meine Aussage bezieht sich auf das BIP in den EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2023.
Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf, der genau an dieser Stelle ansetzt. Der Gesetzentwurf zieht eine klare Grenze.
nein.