Unmittelbar nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das entwicklungspolitische Engagement auf den Prüfstand gestellt.
Die Abschaffung des Familienzuschlages ist nicht vorgesehen.
Alkohol und Cannabis sind beides gefährliche Suchtmittel, die eine wohl überlegte Handhabung durch den Einzelnen und durch die Gesellschaft brauchen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Ansicht, dass vom Cannabiskonsum ein erhebliches Gefahrenpotenzial für die aktive Teilnahme im Straßenverkehr ausgeht.
Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes war es notwendig geworden, auch die Regelungen im Straßenverkehr entsprechend nachzuschärfen.