Ich plädiere dafür das Regel-Ausnahme-Verhältnis im Waffenrecht ändern: Das Führen von Messern (im öffentlichen Raum und erst Recht im ÖPNV) sollte generell verboten sein.
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Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Antwort 20.06.2024 von Fabian Gramling CDU
Ich erlebe die AfD in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages als eine Partei, die nicht an Lösungen interessiert ist, die häufig demokratiefeindliche Äußerungen von sich gibt und im Parlament mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spielt.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 10.06.2024 von Hakan Demir SPD
Die Abfolge der alternativen Identitätsklärungsmöglichkeiten wurde vom Bundesverwaltungsgericht anhand eines Stufenmodells entwickelt. Auf jeder Stufe muss alles objektiv mögliche und subjektiv zumutbare von den Einbürgerungsbewerber:innen unternommen werden, um den Nachweis zu erbringen.
Antwort 12.06.2024 von Michael Roth SPD
Es ist gut, dass sich die SPD anders als CDU/CSU dem schmerzhaften Aufarbeitungsprozess ihrer gescheitert Russlandpolitik gestellt hat.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW