Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jochen T. • 02.07.2024
Ich hab heute in der Tagesschau gesehen es darf in 100 Metern Umkreis einer Anbauvereinigung nicht konsumiert werden, da diese doch nicht erkennbar und mit Sichtschutz sein müssen, wie soll das gehen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 07.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Abstandsgebot wird durch behördliche Überwachung und die Einhaltung der Schutzmaßnahmen der Anbauvereinigungen sichergestellt, ohne dass auffällige Beschilderungen oder Markierungen erforderlich sind

Frage von Rosie S. • 02.07.2024
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Es gibt noch immer 95 gesetzliche Krankenkassen in Deutschland, die zu ca. 90 % die gleichen Leistungen bieten. Würde man auf 3 -4 Kassen reduzieren, wären hohe Einsparungen möglich. Wann kommt das?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Fabian G. • 02.07.2024
Wie gelingt es endlich ein in Deutschland einheitliches Bildungssystem einzurichten (zB. gleiches Abi für alle) und eine grundsätzliche Reform des gesamten Schulsystems umzusetzen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 03.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Auch wenn Bildungspolitik Ländersache ist, setze ich mich für bundeseinheitliche Reformen und für Gemeinschaftsschulen statt der Dreigliedrigkeit ein.

Frage von Dennis R. • 02.07.2024
Wenn zwei Drittel z.B. eine Reichensteuer wollen, warum wählen sie dann genau das Gegenteil, wenn sie vor der verdammten Urne stehen?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 04.07.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

Real ist es doch so, dass viele Themen eine Wahlentscheidung ausmachen und individuell unterschiedliche Schwerpunktsetzungen existieren. 

Frage von Frank D. • 02.07.2024
Ungleiche Behandlung beim GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 06.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Anders als bei Versicherungspflichtigen, die nur ihre Rente und vergleichbare Einkommen verbeitragen müssen, werden zur Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge von freiwillig Versicherten alle Einkommen (also die „gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“) herangezogen.