Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bettina Hoffmann
Antwort von Bettina Hoffmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.12.2024

Wir stehen klar zu Demokratie und Grundgesetz und wollen einen Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht prüfen

Portrait von Edgar Franke
Antwort von Edgar Franke
SPD • 08.10.2024

Leider würde ein Verbotsverfahren kurzfristig wenig bewirken. Im Gegenteil, es würde sich über Jahre ziehen, wobei der Ausgang offen wäre. Und noch schlimmer: Das Opfer-Narrativ der AfD würde gestärkt.

Portrait von Edgar Franke
Antwort von Edgar Franke
SPD • 08.10.2024

Leider würde ein Verbotsverfahren kurzfristig wenig bewirken. Im Gegenteil, es würde sich über Jahre ziehen, wobei der Ausgang offen wäre. Und noch schlimmer: Das Opfer-Narrativ der AfD würde gestärkt.

Markus Reichel im Sitzen
Antwort von Markus Reichel
CDU • 14.10.2024

Ein AfD-Verbot halte ich für nicht zielführend. Wir müssen die Menschen durch sachliche und überzeugende Politik für unsere demokratischen Werte gewinnen.