Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort von Markus Uhl CDU • 13.11.2024
Dies würde den Populisten helfen sich weiter in die Rolle des Opfers zurückzuziehen und die eigenen Anhänger noch enger an die Partei zu binden.
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Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort von Markus Uhl CDU • 13.11.2024
Dies würde den Populisten helfen sich weiter in die Rolle des Opfers zurückzuziehen und die eigenen Anhänger noch enger an die Partei zu binden.
Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort von Nadine Schön CDU • 04.12.2024
Ich halte ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv
Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort von Nadine Schön CDU • 04.12.2024
Ich halte ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv
Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort von Josephine Ortleb SPD • 11.11.2024
Ich begrüße ein Parteiverbot der AfD, jedoch nicht allein durch den Bundestag, da verfassungsrechtliche Hürden bestehen. Staatliche Unabhängigkeit ist essenziel
Frage von Martin R. • 02.10.2024
Antwort von Josephine Ortleb SPD • 11.11.2024
Ich begrüße ein Parteiverbot der AfD, jedoch nicht allein durch den Bundestag, da verfassungsrechtliche Hürden bestehen. Staatliche Unabhängigkeit ist essenziel