Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von René Bochmann
Antwort 08.08.2024 von René Bochmann AfD

Das Land sollte wenigsten 50%, besser wären sogar 100%, der Kosten des LKW-Führerscheins für Kameraden der Feuerwehren übernehmen!

Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Portrait von Andreas Larem
Antwort 09.08.2024 von Andreas Larem SPD

Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).

Portrait von Carsten Träger
Antwort 27.08.2024 von Carsten Träger SPD

Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.

Portrait von Thomas Rachel
Antwort ausstehend von Thomas Rachel CDU