Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, zu antworten.

(...) November hat mich erreicht. Ich halte die fünf Thesen für falsch. Sie entsprechen auch nicht dem Pakt, der ohnehin unverbindlich ist. (...)

(...) angesichts der Menge an Fehlinformationen, die zum UN-Migrationspakt derzeit kursieren, finden Sie Informationsmaterial und SPD Standpunkte dazu hier: (...)

(...) Mit Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf eine Petition zum UN-Migrationspakt mit der Nummer 85565, die seit dem 21. November 2018 auf dem E-Petitionsportal des Bundestages eingestellt ist. (...)

(...) Sie haben Recht, das nach Veröffentlichung der Petition zum Migrationspakt die Petitionsseite zeitweise nicht erreichbar war. Ich würde da anders als mancher Vertreter der AfD aber keine böse Absicht unterstellen, das lag vermutlich schlicht am großen Ansturm - bis zum Abend gab es ja mehr als 5.000 Mitzeichner. (...)

(...) Ihnen ist sicher bekannt, dass das Recht auf eine Petition durch Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert wird. Jede Petition wird vom Deutschen Bundestag angenommen, bearbeitet und beantwortet. Ob technische Probleme vorliegen, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis. (...)