Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der sie mich auf meine Haltung zum UN-Migrationspakt ansprechen. (...)

(...) Zunächst möchte ich Ihnen zusichern, daß die anspruchsvollen Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, für uns ohne Abstriche gelten. (...) Hierzu werden wir, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, entsprechende gesetzliche Regelungen treffen. (...)

(...) ebenfalls sehr aufmerksam und setze mich intensiv für die Aufklärung der zahlreichen Unstimmigkeiten bezüglich dieses Themas ein. Vor allem die tieferliegenden Probleme innerhalb von Bundeswehr und Polizei, die es militanten Neonazis erst ermöglichen, sich zu radikalisieren und zu vernetzen ohne aufzufallen, müssen benannt und behoben werden. Davon ist die Bundesregierung momentan leider noch weit entfernt. (...)

(...) Land, Kreis und Kommune sollten sich aus unserer Sicht in der Planung eng abstimmen, um die geeignetsten Flächen auszuwählen und zu priorisieren. Dazu wäre es hilfreich, wenn in jedem Bundesland, in jedem Landkreis und in jeder Region der Regionalplanung geeignete Standorte zur Windenergienutzung ermittelt würden. Hierbei könnten dann Flächen z.B. mit einem Anteil von 2 Prozent der jeweils beplanten Fläche als Vorrang-, Vorbehalts- oder Eignungsgebiet ausgewiesen werden. (...)

(...) der VN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Somit bedurfte es keiner Ratifizierung durch das nationale Parlament gem. Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz. (...)

(...) Der aktuelle Unmut gegenüber dem Migrationspakt in Deutschland ist verständlich, denn die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, offen und transparent über den Migrationspakt zu informieren und dessen Punkte richtig einzuordnen. Das ist Kommunikationsversagen, dem viel zu spät entgegengesteuert wurde. (...)