Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Feuerwerk in der Silvesternacht, die Sie mir ja auch noch mal persönlich bei meiner Wahlkreisveranstaltung vorgestern gestellt haben. (...)

(...) Die Regelung, die Sie ansprechen, ist in meinen Augen völlig ausreichend und bedarf keiner rechtlichen Anpassung. (...)

(...) Tag für Tag setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, unser Land fairer zu gestalten. Leistungsgerechtigkeit ist eine tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört auch, dass jemand, der physisch und psychisch leistungsfähig ist auch Arbeit annehmen muss. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Rahmenvertrag der Bundeswehr mit der Deutschen Bahn AG, der im Dezember 2018 von Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages bewilligt wurde. (...)

(...) Dies haben wir vor dem Hintergrund getan, dass wir die Bedrohungsperzeption der östlichen NATO-Mitgliedstaaten sehr ernst nehmen. Dazu gehört, dass wir ihnen mit unseren Streitkräften zur Seite stehen, durch geeignete Rückversicherungsmaßnahmen, wie das Air Policing im Baltikum, die rotierende Präsenz der NATO in Osteuropa und eine Verbesserung der Reaktionszeiten der NATO im Bündnisfall. Hierzu hat unsere Fraktion auch bereits Entschließungsanträge verabschiedet, die Sie unter folgenden Links finden: (...)

(...) Es ist richtig, dass die Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag abgeschlossen hat, der den Bahntransport ins Ausland zu bestimmten Konditionen regelt. In einigen Fällen, in denen eine besonders kurzfristige Verlegung zugesichert wurde, kann es dazu kommen, dass militärischen Transporten Vorrang eingeräumt wird. (...)