(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Impfpflicht befindet sich meine Fraktion nach einer sehr ausgewogenen Debatte auf der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche noch in einem abschließenden Klärungs- und Findungsprozess. Ich kann mir vorstellen, dass hier, wie auch bei anderen Fragen ethischer oder bioethischer Natur, eine offene Debatte unterschiedlicher Positionen stattfindet und ein offenes Abstimmungsverhalten erfolgt. (...)
(...) Wir wollen Infektionskrankheiten, gegen die es wirksame und gut verträgliche Impfstoffe gibt, bis zum Jahr 2022 in Deutschland eliminieren. Sollten die WHO-Impfraten mittels weicherer Maßnahmen nicht erreicht werden, dann sehen wir auch eine Impfpflicht als geeignetes Instrument hierfür an. Neben den zuerkannten Rechten eines jeden sind auch gesetzliche Verpflichtungen grundsätzlich für unser Zusammenleben unabdingbar. (...)
(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: poststelle@bk.bund.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)
(...) Den Gesetzesentwurf zur Widerspruchslösung bei der Organspende von Gesundheitsminister Spahn und dem SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach lehne ich ab. Ein Schweigen darf bei einer solch persönlichen Frage keine Zustimmung bedeuten. (...)
(...) Das dies bisher für verschiedene Materialien wie z.B. Lithium als neues Material für Batterien nicht stattfindet, liegt nicht an fehlender Technik sondern daran, das Primärlithium auf dem Markt billiger zu bekommen ist. Deshalb kommt es darauf an, Produktionsketten auf Rohstoffeinsparung und Recycling hin zu optimieren. Das gilt aber für alle Rohstoffe. (...)
(...) Aus den genannten Gründen setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion dafür ein, grundsätzlich die "Einwilligungslösung", wie sie momentan gültig ist, beizubehalten. Es muss darüber nachgedacht werden, Informationskampagnen der Bundesregierung auszuweiten und eventuell auch bei Behördenbesuchen die Bürger auf das Thema von Gewebe- und Organspenden aufmerksam zu machen. (...)