(...) Die Antwort auf Ihre Nachfrage lautet: Nein. Denn invasive, gebietsfremde Arten sind eine zunehmende Bedrohung für die biologische Vielfalt. Deshalb gibt es eine EU-Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R1143) zu deren Umsetzung die Bundesrepublik verpflichtet ist. (...)
(...) Die neue Grundrente erkennt die Lebensleistung von Bürgerinnen und Bürgern an, die viele Jahrzehnte gearbeitet und viel geleistet, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente wird solide finanziert, weil sie auf Jahrzehnte verlässlich bleiben muss – unabhängig von Kassenlage oder Konjunktur. (...)
(...) 2. Über die Wertigkeit der Aussagen von Parteimitgliedern kann ich keine Auskunft geben, stehe aber gern für Fragen bereit, die Aussagen von mir persönlich betreffen. Eine Überprüfung der Aussagen aller Parteimitglieder ist mir aus Zeitgründen nicht möglich. (...)
(...) Allerdings werbe ich weiterhin für ein Mitte-Links Bündnis und arbeite daran, dass solch ein Projekt mit klaren Reformvorhaben auch die Wähler und Wählerinnen bei der nächsten Bundestagswahl begeistern kann. Eine Mitte-Links-Koalition, die es für diese grundlegenden Reformen bräuchte, bleibt ein Ziel. (...)
(...) Bitte richten Sie Ihre Anfrage unter Angabe Ihrer vollständigen Kontaktdaten (Name, Anschrift, ggf. Telefonnummer u. E-Mail) direkt an mein Büro im Deutschen Bundestag (...)
(...) Sie schreiben mich in meiner Funktion als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten an. Ich möchte Sie deshalb bitten, Ihre Frage zuständigkeitshalber an mein Büro im Bundesministerium für Gesundheit unter patientenrechte@bmg.bund.de zu richten. (...)